Allgemeine Geschäftsbedingungen

Auf EditingTools.io werden Online-Anwendungen für Filmeditoren, Postproduktionen und andere Kunden durch die Codebase Media UG (haftungsbeschränkt) angeboten.

Kunden möchten die Dienste von EditingTools.io für eigenen Filmproduktionen und/oder für andere geschäftliche oder private Zwecke nutzen. Um den Kunden die Nutzung von Premium Tools und Machine-Learning Tools zu ermöglichen, wird ihnen der Zugang zu den Premium & AI Tools in Übereinstimmung mit und im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewährt.

1. Allgemein

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Codebase Media UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend "Codebase Media UG"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form für einen Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunden") hergestellt und bereitgestellt werden (digitale Inhalte). Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kundens widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Gegenstand des Vertrages kann - je nach Leistungsbeschreibung des Verkäufers - sowohl der Bezug von digitalen Inhalten im Wege einer Einmallieferung als auch der Bezug von digitalen Inhalten im Wege einer dauerhaften Lieferung (nachfolgend "Abonnementvertrag") sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich die Codebase Media UG, dem Kunden die vertraglich geschuldete Leistung für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern.



2. Vertragsschluss

2.1 Für den Abschluss eines Vertrages über die Leistungen der Codebase Media UG auf EditingTools.io im Rahmen dieser Vereinbarung ist zunächst die Angabe einer E-Mail-Adresse und eines Passworts und anschließend die Eingabe einer Rechnungsadresse und von Zahlungsinformationen erforderlich. Danach wird eine Zusammenfassung der Bestellung zur Überprüfung angezeigt. Wenn der Kunde, nachdem er diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Leistungsbeschreibung zugestimmt hat, auf den Bestell-Button klickt, wird der Vertrag abgeschlossen, wenn die nachfolgende Seite erfolgreich geladen und eine Abonnementnummer angegeben wird.

2.2 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular kann der Kunden seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

2.3 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.4 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Codebase Media UG versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Codebase Media UG oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.5 Codebase Media UG behält sich das Recht vor, Kundenanfragen zum Abschluss eines Vertrages abzulehnen. In diesem Fall wird während des Kaufvorgangs eine entsprechende Meldung anzeigen.



3. Laufzeit und Beendigung dieser Vereinbarung

3.1 Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Partei kann die Vereinbarung jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.

3.2 Wenn die Parteien eine feste Laufzeit vereinbaren, endet die Laufzeit automatisch zum vereinbarten Termin.

3.3 Codebase Media UG ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu den Produkten nach vorheriger schriftlicher Mitteilung (E-Mail genügt) vorübergehend auszusetzen, wenn

a) die bei der Registrierung verwendete E-Mail-Adresse nicht existiert, offensichtlich ungültig ist oder es sich um eine Adresse eines SPAM Mail Anbieters handelt

b) der Kunde sich mehrfach mit verschiedenen E-Mail-Adressen registriert hat.

c) die Anschrift des Kunden nicht existiert oder ungültig ist.

d) der Kunde ein betrügerisches, verlorenes, gestohlenes, gesperrtes oder unzulässiges Zahlungsmittel verwendet.

e) der Kunde eine schwerwiegenden, anhaltenden, unmittelbar bevorstehenden oder wiederholten wesentlichen Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen begeht.

3.4 Das gesetzliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt.



4. Vergütung

4.1 Der Kunde zahlt für die Nutzung der Premium Tools einen Grundpreis. Für die Nutzung von AI Tools ist eine nutzungsabhängige Pauschalgebühr wie bei Abschluss der Vereinbarung festgelegt fällig. Die Höhe der Pauschalgebürhr ergibt sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung.

4.2 Machine-Learning-Anfragen (gegennzeichnet du die Anmerkung AI-Tool) und API-Anfragen sind im Sinne von Ziffer 9.1 abrechenbar, wenn (1.) die Anfrage erfolgreich übermittelt wurde und (2.) eine gültige Antwort gemäß der Dokumentation vorliegt. Serverfehler gelten nur dann als gültige Antwort, wenn sie aufgrund von Fehlern auf Seiten des Kunden auftreten, einschließlich der Verwendung fehlerhafter, inkompatibler oder unzureichender Inhalte, die nicht den technischen Anforderungen der bereitgestellten Leistungsbeschreibung oder Dokumentation entspricht.

4.3 Alle Beträge verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

4.4 Die Rechnungen werden ausschließlich in digitaler Form als pdf-Dateien per E-Mail an die vom Kunden angegebene Rechnungs-E-Mail-Adresse gesendet. Wird eine solche Adresse nicht angegeben, können die Rechnungen vom Kunden auf der Website abgerufen werden.

4.5 Bei Produkten mit einem festen Grundpreis ist die Vergütung zu Beginn eines jeden Abrechnungszeitraums fällig.

4.6 Bei Zahlungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Codebase Media UG nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren).

4.7 Ist eine Zahlug per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.8 Codebase Media UG behält sich das Recht vor, den Zugang des Kunden zu den Produkten zu sperren, wenn der Kunde die fällige Vergütung nicht innerhalb von drei (3) Werktagen nach schriftlicher Mitteilung durch Codebase Media UG (per E-Mail genügt) bezahlt hat. Der Kunden mindestens drei (3) Werktage im Voraus über eine bevorstehende Sperrung informieren. Codebase Meida UG wird den Zugang unverzüglich, spätestens innerhalb von drei (3) Werktagen, wiederherstellen, wenn alle offenen Forderungen beglichen wurden.

4.9 Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal Rechnung" tritt der Codebase Media UG seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung der Codebase Media UG führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Die Codebase Media UG behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart "PayPal Rechnung" im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart "PayPal Rechnung" von PayPal zugelassen, hat der Kunden den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Die Codebase Media UG bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zum Produkt, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Ergänzend gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.

4.10 Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.



5. Verfügbarkeit

5.1 Codebase Media UG bietet für die Produkte eine jährliche Verfügbarkeit von durchschnittlich 99.9 % der Betriebszeit. Die Verfügbarkeitsberechnung schließt jegliche Ausfallzeiten für geplante Wartungsarbeiten sowie Serviceunterbrechungen aus, die sich der Kontrolle der Codebase Media UG entziehen. Dazu gehören insbesondere kurzfristige und unangemessene Erhöhungen der Tool-Anfragen durch den Kunden, die eine ungeplante Erhöhung der Systemkapazität erfordern. Vorbehaltlich der Ausnahmen wird die Verfügbarkeit berechnet als die Anzahl der Stunden (in denen die Produkte funktionsfähig sind) geteilt durch die Gesamtstundenzahl innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres.

5.2 Unvermeidbare Ausfallzeiten aufgrund geplanter Wartungsarbeiten werden dem Kunden über die Webseite vorab mitgeteilt.



6. Bedingungen für die Verarbeitung von digitalen Inhalten

6.1 Schuldet der Codebase Media UG nach dem Inhalt des Vertrages neben der Lieferung von digitalen Inhalten auch deren Verarbeitung nach bestimmten Vorgaben des Kundens, hat der Kunden der Codebase Media UG alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Codebase Media UG vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunden verantwortlich. Der Kunden erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die der Codebase Media UG überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

6.2 Der Kunden stellt den Codebase Media UG von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kundens durch den Codebase Media UG diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunden übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunden ist verpflichtet, der Codebase Media UG im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

6.3 Die Codebase Media UG behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

6.4 Codebase Media UG räumt dem Kunden ein nicht exklusives, weltweites Recht ein, die auf EditingTools.io generierten Produkte als Teil von anderen Produkten zu verwenden und anzupassen.

6.5 Alle Rechte in Bezug auf die Inhalte, Verarbeiteten Inhalte und/oder die Kunden-Trainings-Daten verbleiben beim Kunden. Der Kunde gewährt Codebase Media UG jedoch das nicht-exklusive weltweite Recht, die Inhalte, Verarbeiteten Inhalte und/oder die Kunden-Trainings-Daten ausschließlich zur Erbringung der Leistungen für den Kunden zu verwenden. Insbesondere gewährt der Kunde Codebase Media UG das Recht, die Inhalte, Verarbeiteten Inhalte und/oder die Kunden-Trainings-Daten vorübergehend zu speichern, zu modifizieren, zu verarbeiten, zu übersetzen und zu übertragen sowie die vorstehenden Rechte an etwaige Subunternehmer in Unterlizenz zu vergeben, soweit dies zur Erbringung der in der Vereinbarung festgelegten Leistungen erforderlich ist.

6.6 Die Codebase Media UG beansprucht keine Urheberrechte an den Analysen, die vom Kunden unter Verwendung der Produkte erstellt wurden. Für den Fall, dass die vom Kunden unter Verwendung der Produkte angefertigten Analyse als urheberrechtlich geschützt angesehen werden, gewährt Codebase Media UG dem Kunden mit der Erstellung solcher Analysen alle ausschließlichen, übertragbaren, unterlizenzierbaren, weltweit unbefristeten Rechte zur uneingeschränkten Nutzung der Analyse für alle bestehenden oder zukünftigen Nutzungsarten, einschließlich des Rechts zur Änderung der Analyse und zur Erstellung abgeleiteter Werke.



7. Nutzungsrechte und Urheberrecht

7.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Codebase Media UG nichts anderes ergibt, räumt die Codebase Media UG dem Kunden an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte zu privaten sowie zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen.

7.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Codebase Media UG einer übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

7.3 Alle Rechte an der für EditingTools.io entwickelten Software, den zugrundeliegenden Datenbanken, Generatoren, Icons, Logos, Bildern und allen anderen Inhalten liegen bei der Codebase Media UG, sofern nicht ausdrücklich weitere Autoren und Urheber genannt werden.



8. Überlassung der Inhalte

Die Überlassung der Inhalte erfolgt ausschließlich in elektronischer Form per Download von der Website EditingTools.io



9. Haftung

Die Codebase Media UG übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der angebotenen Leistungen, Analysen, Transkriptionen und Verfügbarkeit des Dienstes.



10. Widerrufsrecht

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszüben, müssen Sie uns
Codebase Media UG (haftungsbeschränkt)
Aquinostr. 17
c/o editingtool.io
50670 Köln, Deutschland
E-Mail: contact (at) editingtools . io
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. mit einer E-Mail oder einen mit der Post versandten Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Um die Widerrufsfrist einzuhalten, reicht es aus, vor Ablauf der Widerrufsfrist eine Mitteilung zur Ausübung des Widerrufsrechts zu senden.


Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.


Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie uns Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.


Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können sie das folgende Formular ausfüllen und uns über die oben genannte Adresse per E-Mail oder per Post zurück senden.


An: Codebase Media UG (haftungsbeschränkt), Aquinostr. 17, c/o editingtool.io, 50670 Köln, Germany, contact (at) editingtools . io



Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*),

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Bestellt am (*) ___________ / erhalten am (*) _________________

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Name des/der Verbraucher(s)

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Anschrift des/der Verbraucher(s)

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

_________________________
Datum

(*) Unzutreffendes streichen




11. Mängelhaftung

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.



12. Beschwerdeverfahren

Die Europäische Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Sie ist online unter https://ec.europa.eu/consumers/odr zugänglich. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Codebase Media UG ist weder verpflichtet noch bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Bei Beschwerden melden Sie sich bitte unter der im Impressum angegebene Adresse.



13. Schlussbestimmungen

13.1 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil der Vereinbarung, es sei denn, Codebase Media UG hat ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

13.2 Änderungen dieses Vertrages und aller Nebenabreden, einschließlich der Leistungsbeschreibung, des Hauptteils dieses Vertrages und etwaiger Anlagen, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

13.3 Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und kollisionsrechtlicher Bestimmungen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, bleiben zwingende gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften nach dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.

13.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist Deutschland, sofern es sich bei den Vertragsparteien um Kaufleute handelt, der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat, sein ständiger Wohnsitz nach Inkrafttreten dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ins Ausland verlegt wurde oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.







Version: 01.03.2021